Bericht über lang zurückliegende Aktivitäten kann rechtmäßig sein.

Landgericht Leipzig 08 O 1918/17, Urteil vom 24.08.2018 (nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Leipzig hat in einer presserechtlichen Entscheidung eine Klage gegen das Antifaschistische Infoblatt zu 2/3 zurückgewiesen. Berichte zu lange zurückliegenden Aktivitäten einer Person seien zulässig, wenn sie geeignet sind, ein Gesamtbild und eine Entwicklung einer Person, die heute im Blick der Öffentlichkeit steht, zu zeichnen.

“Für die öffentliche Meinungsbildung sind Informationen über auch frühere Aktivitäten einer Person relevant, wenn diese dazu geeignet sind, ein Gesamtbild von deren Wirken und Entwicklung zu zeichnen. Gerade bei Personen, die aktuell in politisch kontrovers diskutierten und teilweise als gewaltbereit empfundenen Kreisen verkehren, ist eine frühere Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz – hier noch dazu im Kontext mit Kontakten zum Söldnermilieu – durchaus relevant für die öffentliche Meinungsbildung.”

Auch eine Verdachtsberichterstattung über solche zurückliegenden Aktivitäten einer Person sei zulässig.

“Eine Verdachtsberichterstattung ist zulässig, wenn der aufgegriffene Sachverhalt von erheblichem öffentlichen Interesse ist, genügend und sorgfältig recherchierte Anknüpfungstatsachen vorliegen und darauf hingewiesen wird, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (BGH in NJW 2000,1036,1036 f).

Das erhebliche öffentliche Interesse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Kläger, der in erheblichem Umfang in der Immobilienbranche tätig ist, sich an zumindest einer Kundgebung der Legida beteiligte, (vgl. unter II.). Die Beklagte weist durch die gewählte Formulierung ausreichend darauf hin, dass behauptet werde, der Kläger sei im rechten Söldnermillieu aufgefallen. Hierfür hat sie sorgfältig recherchierte Anknüpfungstatsachen dargelegt, die die Annahme dieser Möglichkeit rechtfertigen. Die journalistische Sorgfaltspflicht gebietet es dabei, sich nicht lediglich auf eine Quelle zu stützen, zumindest wenn diese nicht unzweifelhaft als seriös anerkannt.”

 

 



24.08.2018

indymdeia.linksunten: Verhandlungstermine beim BVerwG abgesetzt

Am 24.08.2018 hat das Bundeswerwaltungsgericht aus “dienstlichen Gründen” die Termine zur Verhandlung der Klagen gegen das Verbot der Media-Plattform indymedia.linksunten.org abgesetzt. Es erfolgte keine weitergehende Begründung.


Keine Einschränkung der Rechte aus Kunsturhebergesetz durch Datenschutzgrundverordnung

Oberlandesgericht Köln, 15 W 27/18

Das OLG Köln hat eine erste Entscheidung getroffen, die deutlich macht, dass die Datenschutzgrundverordnung als europäisches Recht keineswegs die Rechte auf Veröffentlichung von (Personen-)Bildern einschränkt, wie von vielen befürchtet. Die DS-GVO verlange nur eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen. Diese erfolge ohnehin im Rahmen der bisherigen Regeln.

 

 

 


22.06.2018 Presseerklärung

BVerwG verhandelt im Januar 2019 Verbot von linksunten.indymedia.org - zusätzlich Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Verstoß gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten erhoben

Vor dem  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird vom 15.01.2019-17.01.2019 an insgesamt drei Verhandlungstagen das Verbot des Nachrichtenportals linksunten.indymedia.org verhandelt. “Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht viel Zeit für die Beweisaufnahme und Erörterung der Rechtslage eingeplant hat, weil das Verfahren diverse Probleme im Tatsachen- und Rechtsbereich aufweist” schlussfolgert die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die einen der von dem Verbot Betroffenen anwaltlich vertritt, aus der außergewöhnlich langen Terminierung. So sind beispielsweise bislang im gesamten Verfahrensverlauf vom Bundesinnenministerium keinerlei Beweise für die Mitgliedschaft der von dem Verbot Betroffenen in dem vermeintlichen Verein “linksunten.indymedia” vorgelegt worden. “22.06.2018 Presseerklärung” weiterlesen


AfD-Politiker Hohmann verliert Klage wegen Antisemitismusvorwürfen

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordneter und heutige AfD-Politiker Martin Hohmann verliert Klage wegen Antisemitismusvorwürfen

AG Dresden, Urteil vom 2.6.2016 – 103 C 7656/15 (update: 6.9.2016 Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig)

Um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist es eher still geworden. Hohmann hatte am 03.10.2003 eine Rede gehalten, die zahlreiche Ausführungen zur Frage enthielt, ob man die „Juden“ und „die Deutschen“ als „Tätervolk“ bezeichnen dürfe. Diese allgemein als antisemitisch empfundene Rede führte zu seinem Ausschluss aus der CDU. Er ist nun kommunalpolitisch für die AfD aktiv.

Hohmann hatte nach seiner Rede zwei landgerichtliche Entscheidungen erwirkt, die Pressemedien die Aussage verboten, er habe die „Juden“ als „Tätervolk“ bezeichnet – das Amtsgericht Dresden entschied in einem aktuellen Fall anders und erklärte diese Aussage ausdrücklich für zulässig. “AfD-Politiker Hohmann verliert Klage wegen Antisemitismusvorwürfen” weiterlesen


Bezeichnung als „Nazi“ ist nicht immer eine Beleidigung

Wer einen Beitrag, der die Schuld an dem 2. Weltkrieg den Juden mit der Begründung anlastet, diese hätten den Krieg gewollt, um den Staat Israel gründen zu können, mit einem „gefällt mir“ Kommentar versieht und einen solchen Beitrag teilt, der muss es sich auch gefallen lassen, wenn er in einer politischen Auseinandersetzung als ein „Nazi“ bezeichnet wird.

Landgericht Lüneburg 4 0 76/16, Urteil vom 02.05.2016 (rechtskräftig) Die Grenzen der Meinungsäusserung in der alltäglichen politischen Auseinandersetzung sind immer wieder schwer zu bestimmen. Gerade bei Meinungsäusserungen mit Tatsachenkern, wenn also ein Verhalten einer Person im öffentlichen Raum politisch bewertet wird, fühlen sich manche, die gerne hart austeilen, schnell beleidigt.

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