05.11.2020 Presseerklärung von Nebenklagevertreter_innen im Strafverfahren beim OLG Naumburg

Halle Prozess: Gerüchte gehen um. Der Prozess ist nicht in Gefahr. 
Skandal ist die fehlerhafte Anklage des Generalbundesanwalts.

Am Ende des gestrigen Hauptverhandlungstages kam das Gerücht auf, das Verfahren könnte wegen eines Antrages der Verteidigung platzen. Solch eine Gefahr gibt es nicht. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung liegen offensichtlich nicht vor. 

Ein Verteidiger des Angeklagten hatte die Aussetzung, d.h. den Neubeginn des Verfahrens, bzw. die Unterbrechung des Verfahrens für drei Wochen, nach § 265 Abs. 3 StPO beantragt. Ein keineswegs ungewöhnliches oder unerwartetes Vorgehen. Ausgangspunkt hierfür war ein gerichtlicher Hinweis. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zuvor darauf hingewiesen, dass in Bezug auf den Nebenkläger Herrn Ibrahim eine Verurteilung wegen versuchten Mordes anstelle der angeklagten fahrlässigen Körperverletzung in Betracht kommt. Herr Ibrahim, ein Schwarzer Mensch, war vom Angeklagten auf seiner Flucht in Halle angefahren und verletzt worden.

Es ist das Recht der Verteidigung, solche Aussetzungsanträge zu stellen. Eine Verteidigung darf auch Anträge stellen, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Dass das Verfahren deshalb nicht zu “platzen” droht, hat die Vorsitzende Richterin auch in der Hauptverhandlung ohne viel Aufhebens klargestellt. Nach ihrer vorläufigen Bewertung seien die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht gegeben, da diese nur erfolgen müsse, wenn neue Umstände vorlägen und der Angeklagte sich auf diese neuen Umstände in seiner Verteidigung nicht genügend vorbereiten kann.  Dafür gäbe es keine Anhaltspunkte. Eine endgültige Bewertung durfte die Vorsitzende schlicht nicht abgeben, da der gesamte Senat über den Antrag entscheiden muss. 

Der eigentliche Skandal ist, dass die Bundesanwaltschaft den Angriff auf den Nebenkläger Ibrahim nicht schon als versuchten Mord anklagte, sondern lediglich als fahrlässige Körperverletzung. Diese faktische und juristische Fehleinschätzung, an der die Bundesanwaltschaft im Übrigen auch im Prozess festhielt, hatte den Antrag der Nebenklage erst erforderlich gemacht. Sogenannte „Raser“ werden wegen Mordes oder versuchten Mordes verurteilt. Wenn hingegen ein bekennender Rassist mit überhöhter Geschwindigkeit und die Fahrbahnseite wechselnd einen schwarzen Menschen anfährt und bekennt, für einen weißen Menschen hätte er versucht auszuweichen, dann konnte und wollte die Bundesanwaltschaft keinen Vorsatz erkennen. Das ist nicht verständlich. Insbesondere auch deshalb nicht, weil die Bundesanwaltschaft alle belastenden Äußerungen des Angeklagten und der Zeugen ignoriert und sich geradezu verbiegt, um das Geschehen als bloße Fahrlässigkeit zu interpretieren. Die Bundesanwaltschaft zieht zur Entlastung des Angeklagten und entgegen aller gegen ihn sprechenden Indizien allein dessen Einlassung bei der Polizei heran, die zudem einen anderen Komplex betrifft, und glaubt dieser. Dies ist der eigentliche Skandal. 

Genauso skandalös auch die Verkennung des versuchten Mordes am Nebenkläger İsmet Tekin, welcher auf der Straße den Schusssalven des Attentäters ausgesetzt war. Die Bundesanwaltschaft hat diesen Mordversuch ebenfalls in der Anklageschrift nicht berücksichtigt und beharrlich versucht, eine Beteiligung des Nebenklägers İsmet Tekin an der Hauptverhandlung zu verhindern. Entsprechend beantragte auch İsmet Tekins Rechtsanwalt gestern einen entsprechenden rechtlichen Hinweis, der Senat möge auch für seinen Mandanten feststellen, dass die Verurteilung wegen versuchten Mordes in Betracht kommt. 

Wir, verschiedene Nebenklägervertreter*innen, halten die Anträge, alle versuchten Tötungsdelikte auch als solche klar zu benennen und entsprechend zu verurteilen, für selbstverständlich. Rechtlicher Hintergrund der Anträge ist, dass erst nach Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises das Gericht weitergehend als angeklagt verurteilen darf. Das prozessuale Vorgehen unserer Kolleg*innen ist allein bedingt durch eine Anklage der Bundesanwaltschaft, die sich weigert, den eliminatorischen Rassismus des Angeklagten auch in der Anklageschrift zutreffend zu benennen und zu werten. Das Verfahren wird dadurch selbstverständlich nicht gefährdet. 

Rechtsanwält*innen

Benjamin Derin
Ilil Friedman
Alexander Hofmann 
Dr. Kati Lang
Onur Özata
Gerrit Onken 
Mark Lupschitz  
Kristin Pietrzyk
Doreen Blasig – Vonderlin
Antonia von der Behrens
Sebastian Scharmer


02.05.2020 Pressemitteilung der Nebenklagevertreter*innen zur Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs im sog. Ballstädt-Verfahren

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit  Entscheidung vom 15. Januar 2020 (2
StR 352/18) das Urteil des Landgerichts Erfurt im sog.
Ballstädt-Verfahren aufgehoben.

Am 14. Februar 2014 hatte eine Gruppe organisierter Nazis aus dem Umfeld der Turonen die Feier der Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen, Feiernde zum Teil schwer verletzt und eine Verwüstung im Gemeindehaus hinterlassen. Motiv für die Tat ist aus Sicht der Betroffenen das zivilgesellschaftliche Engagement von Einwohner*innen Ballstädts gegen das “Gelbe Haus”. Das Gebäude im Herzen des Dorfes war im Jahr 2013 durch bundesweit bekannte, aktive Thüringer Neonazis erworben und dort als Treffpunkt der regionalen und überregionalen Nazi-Szene genutzt worden. “02.05.2020 Pressemitteilung der Nebenklagevertreter*innen zur Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs im sog. Ballstädt-Verfahren” weiterlesen


22.10.2019 Presseerklärung RAin von der Behrens und RA Theune

 

Am Freitag, den 25. Oktober 2019, beginnt vor dem Kammergericht Berlin die Hauptverhandlung gegen Yildiz Aktas (50). Als erster Frau in Deutschland wird ihr vorgeworfen, sich als Mitglied in der PKK in den Jahren 2013/2014 nach § 129b StGB1 strafbar gemacht zu haben. Ihr droht die Verurteilung zu einer Haftstrafe.  “22.10.2019 Presseerklärung RAin von der Behrens und RA Theune” weiterlesen


26.10.2018 Presseerklärung

Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pinneberg Wolfgang Seibert, DER SPIEGEL Nr. 43 / 20. 10. 2018, Artikel: „Der  gefühlte Jude"

Als Rechtsanwalt des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert, nehme ich zu den im Magazin „Der Spiegel” erhobenen Vorwürfen wie folgt Stellung.


6. September 2018 Bericht über lang zurückliegende Aktivitäten kann rechtmäßig sein.

Landgericht Leipzig 08 O 1918/17, Urteil vom 24.08.2018 (nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Leipzig hat in einer presserechtlichen Entscheidung eine Klage gegen das Antifaschistische Infoblatt zu 2/3 zurückgewiesen. Berichte zu lange zurückliegenden Aktivitäten einer Person seien zulässig, wenn sie geeignet sind, ein Gesamtbild und eine Entwicklung einer Person, die heute im Blick der Öffentlichkeit steht, zu zeichnen.

Auch eine Verdachtsberichterstattung über solche zurückliegenden Aktivitäten einer Person sei zulässig.

“Eine Verdachtsberichterstattung ist zulässig, wenn der aufgegriffene Sachverhalt von erheblichem öffentlichen Interesse ist, genügend und sorgfältig recherchierte Anknüpfungstatsachen vorliegen und darauf hingewiesen wird, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (BGH in NJW 2000,1036,1036 f).

Das erhebliche öffentliche Interesse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Kläger, der in erheblichem Umfang in der Immobilienbranche tätig ist, sich an zumindest einer Kundgebung der Legida beteiligte, (vgl. unter II.). Die Beklagte weist durch die gewählte Formulierung ausreichend darauf hin, dass behauptet werde, der Kläger sei im rechten Söldnermillieu aufgefallen. Hierfür hat sie sorgfältig recherchierte Anknüpfungstatsachen dargelegt, die die Annahme dieser Möglichkeit rechtfertigen. Die journalistische Sorgfaltspflicht gebietet es dabei, sich nicht lediglich auf eine Quelle zu stützen, zumindest wenn diese nicht unzweifelhaft als seriös anerkannt.”



24.08.2018

indymedia.linksunten: Verhandlungstermine beim BVerwG abgesetzt

Am 24.08.2018 hat das Bundeswerwaltungsgericht aus “dienstlichen Gründen” die Termine zur Verhandlung der Klagen gegen das Verbot der Media-Plattform indymedia.linksunten.org abgesetzt. Es erfolgte keine weitergehende Begründung.


Keine Einschränkung der Rechte aus Kunsturhebergesetz durch Datenschutzgrundverordnung

Oberlandesgericht Köln, 15 W 27/18

Das OLG Köln hat eine erste Entscheidung getroffen, die deutlich macht, dass die Datenschutzgrundverordnung als europäisches Recht keineswegs die Rechte auf Veröffentlichung von (Personen-)Bildern einschränkt, wie von vielen befürchtet. Die DS-GVO verlange nur eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen. Diese erfolge ohnehin im Rahmen der bisherigen Regeln.

 

 

 


22.06.2018 Presseerklärung

BVerwG verhandelt im Januar 2019 Verbot von linksunten.indymedia.org - zusätzlich Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Verstoß gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten erhoben

Vor dem  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird vom 15.01.2019-17.01.2019 an insgesamt drei Verhandlungstagen das Verbot des Nachrichtenportals linksunten.indymedia.org verhandelt. “Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht viel Zeit für die Beweisaufnahme und Erörterung der Rechtslage eingeplant hat, weil das Verfahren diverse Probleme im Tatsachen- und Rechtsbereich aufweist” schlussfolgert die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die einen der von dem Verbot Betroffenen anwaltlich vertritt, aus der außergewöhnlich langen Terminierung. So sind beispielsweise bislang im gesamten Verfahrensverlauf vom Bundesinnenministerium keinerlei Beweise für die Mitgliedschaft der von dem Verbot Betroffenen in dem vermeintlichen Verein “linksunten.indymedia” vorgelegt worden. “22.06.2018 Presseerklärung” weiterlesen


AfD-Politiker Hohmann verliert Klage wegen Antisemitismusvorwürfen

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordneter und heutige AfD-Politiker Martin Hohmann verliert Klage wegen Antisemitismusvorwürfen

AG Dresden, Urteil vom 2.6.2016 – 103 C 7656/15 (update: 6.9.2016 Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig)

Um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist es eher still geworden. Hohmann hatte am 03.10.2003 eine Rede gehalten, die zahlreiche Ausführungen zur Frage enthielt, ob man die „Juden“ und „die Deutschen“ als „Tätervolk“ bezeichnen dürfe. Diese allgemein als antisemitisch empfundene Rede führte zu seinem Ausschluss aus der CDU. Er ist nun kommunalpolitisch für die AfD aktiv.

Hohmann hatte nach seiner Rede zwei landgerichtliche Entscheidungen erwirkt, die Pressemedien die Aussage verboten, er habe die „Juden“ als „Tätervolk“ bezeichnet – das Amtsgericht Dresden entschied in einem aktuellen Fall anders und erklärte diese Aussage ausdrücklich für zulässig. “AfD-Politiker Hohmann verliert Klage wegen Antisemitismusvorwürfen” weiterlesen